Sachsen will Corona-Regeln weiter verschärfen

Sachsen erwägt wegen hoher Corona-Zahlen weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, deswegen werde sie es auch geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern in Dresden. Konkrete Schritte würden aber zunächst im Kabinett und Parlament sowie im Einvernehmen mit der kommunalen Ebene, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen beraten.

Den Katastrophenfall - so wie im Fall von Bayern - sieht Kretschmer für Sachsen derzeit nicht. „Die Zahlen haben sich anders entwickelt als es notwendig ist“, betonte der Regierungschef. Deshalb müsse man handeln, um die medizinische Versorgung zu sichern. Die Maßnahmen sollten für alle Bürger kalkulierbar sein und mit einem entsprechenden Vorlauf verkündet werden. Man müsse über Schule und Kindergärten sprechen, möglicherweise auch über andere Punkte, sagte Kretschmer. Als Beispiel nannte er Pflegeheime. Für Besuche könnte fortan ein Schnelltest Voraussetzung sein.

Die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen war zuletzt besorgniserregend gestiegen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kletterte sie laut Robert Koch-Institut (RKI) binnen sieben Tagen über die Marke von 500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Im bundesweiten Vergleich ist Sachsen damit negativer Spitzenreiter. Der Inzidenzwert im gesamten Freistaat lag zuletzt bei über 300 - das ist mehr als doppelt so hoch wie der Wert bundesweit (142).

Kretschmer hatte am Montag mit Kammervertretern über die Lage beraten. Die sächsische Wirtschaft und die Regierung zögen in dieser schwierigen Zeit an einem Strang, sagte er. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Angesichts der Zahlen brauche man eine Strategie. Ein Teil der Menschen nehme die Situation noch nicht ernst: „Denen müssen wir jetzt - glaube ich - mit aller Deutlichkeit zeigen, dass es ernst ist. Weil wir ansonsten in die Situation kommen, dass unbeteiligte, unschuldige Menschen Probleme bekommen, beispielsweise bei der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern.“

Nach den Worten von Dieter Pfortner, Präsident der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, geht es nun darum, einen kompletten Lockdown zu vermeiden. Das wirtschaftliche Leben müsse erhalten bleiben. Jeder sei gefordert, sein Gesundheitsmanagement noch einmal zu überprüfen: „Wir wollen nicht, das Hotspots in den Betrieben entstehen.“ Politik und Wirtschaft könnten momentan nur auf Sicht fahren.

Der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dietrich, erinnerte an gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der Pandemie. Man müsse diese so gering wie möglich halten. Ethik und Ökonomie dürften einander nicht ausschließen. Es gebe Tendenzen, an den Maßnahmen zu zweifeln: „Gemeinsam appellieren wir an die Vernunft der Menschen in Sachsen“. Man müsse auch den Dialog mit den Zweiflern führen. Die Fakten sprächen aber eine klare Sprache: „Es braucht jetzt die Solidarität mit dem Kollegen am Arbeitsplatz und dem Nachbarn.“

Dietrich appellierte auch an die Geschlossenheit in den Reihen der Regierung. Es müsse eine Einheit zwischen den Koalitionären über Parteigrenzen hinweg geben. Wie sonst solle man von der Bevölkerung einfordern, dass sie zusammensteht? „Wir haben eine kritische Situation. Es ist nicht die Zeit für Vorwürfe, sondern für gemeinsames Handeln.“ (dpa)