Landkreis Bautzen gewinnt Rechtsstreit gegen „Husarenhof“-Besitzer

Der Besitzer des ehemaligen Hotels „Husarenhof“ in Bautzen hat eine juristische Niederlage erlitten. Er ist mit seiner Klage gegen den Landkreis in letzter Instanz gescheitert.  Der Bundesgerichtshof wies seine Beschwerde  zurück.  Das teilte das Landratsamt mit. Damit ist der Rechtsstreit um die Kündigung eines Mietvertrags durch die Kreisverwaltung beendet.  Der Kreis wollte im Bautzener Husarenhof 300 Asylbe­werber einquar­tieren. Nach dem Brand im Februar 2016 kündigte das Landratsamt  den Mietvertrag. Eine Teilnut­zung  erschien unwirtschaftlich. Der Husarenhof-Besitzer zog daraufhin vor Gericht.  Er machte rund eine halbe Million Euro geltend, die er für die künftige Nutzung des Gebäudes als Asylbe­wer­ber­heim inves­tiert hatte.    Durch die Kündigung  des Vertrages konnte  der Landkreis nach eigenen Angaben Kosten von  fast 7,6 Millionen Euro einsparen.