Landkreis Görlitz bleibt handlungsfähig
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Der Landkreis Görlitz bleibt handlungsfähig. Die Landesdirektion hat den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit steigt das Budget des Kreises auf 841 Millionen Euro. Trotz der Freigabe bleibt die Lage angespannt.
Die Genehmigung war nur durch staatliche Sonderregeln für finanzielle Notlagen möglich. Keine strukturelle Entlastung, so Landrat Stephan Meyer Er forderte von Bund und Land einen besseren Ausgleich für Aufgaben, die dem Kreis gesetzlich vorgeschrieben werden.Investiert wird im Kreis Görlitz nun vor allem in den Rettungsdienst, in Schulen und in die Sanierung von Kreisstraßen.
Um die Kosten zu decken, muss der Landkreis allerdings neue Kredite in Millionenhöhe aufnehmen und bleibt zu einem strengen Sparkurs verpflichtet.