Landratsamt weist Einsprüche zur OB-Wahl in Weißwasser zurück

Das Landratsamt Görlitz hat zwei Einsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser zurückgewiesen. Die Aufsichtsbehörde erkannte keinerlei Verstöße.  Neben einer Frau hatte der Stadtkämmerer und Gegenkandidat Rico Jung die Wahl angefochten.  Jung kritisierte u. a., dass die Wahl durch zwei Bürgermeisterinnen und eine Grundschulleiterin beeinflusst worden sei. Sie hätten gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Das sah das Landratsamt anders. Amtspersonen könnten wohl Wahlwerbung machen, allerdings nicht Kraft ihres Amtes. Gegen die Entscheidung können die Betroffenen gerichtlich vorgehen. Sollten sie klagen, kann OB Torsten Pötzsch seine Amtsgeschäfte vorerst fortführen, es sei denn, der Stadtrat setzt einen Amtsverweser ein. Wenn innerhalb eines Monats keine Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingelegt wird, steht dem erneuten Amtsantritt von Pötzsch nichts mehr im Wege. Jung will in den nächsten drei Wochen entscheiden, ob er das Verwaltungsgericht in Dresden anruft. Die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser fiel denkbar knapp aus. Amtsinhaber Torsten Pötzsch erhielt 4.894 Stimmen und damit nur 233 mehr als sein Kontrahent Rico Jung.