Landtag berät über Fall „Al-Bakr“ - Expertenkommission prüft
Knapp eine Woche nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat in Sachsen die parlamentarische Aufarbeitung begonnen. Innen- und Rechtsausschuss des Landtags kamen am Dienstag in Dresden zu einer Sondersitzung zusammen, um die Hintergründe der Fahndung nach dem 22-jährigen Syrer und dessen späteren Suizid in der Strafvollzugsanstalt Leipzig zu erhellen. Die Staatsregierung war wegen des Falls heftig kritisiert worden und hat eine vierköpfige Expertenkommission unter Leitung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, mit der Prüfung der Vorgänge beauftragt.Den Ausschussmitgliedern gehe es darum, „Sachaufklärung“ zu betreiben, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke). Von Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) wolle man erfahren, „was wann wie und wo geschehen ist“. Erst dann könnten die Fraktionen und Abgeordneten Schlussfolgerungen „personeller oder struktureller Natur“ treffen, meinte Bartl. Es gehe aber auch um die Handhabung von Terrorverdächtigen in Sachsen. „Wir brauchen Schlussfolgerungen, wie mit Strafverdächtigen dieses Formats künftig umzugehen ist.“Neben den beiden Ministern nahmen Vertreter des Bundeskriminalamtes und der Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Sondersitzung teil. Es wurde eine Nachtsitzung erwartet. Einzelheiten wollten die Vorsitzenden und Fraktionen erst am Mittwoch bekanntgeben.Der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), ging aufgrund der vielen Fragen und Anträge nicht davon aus, dass die Sondersitzung zur Beantwortung ausreichen werde. Er verwies auf die nächsten „regulären Ausschusssitzungen“, in denen der Fall dann weiter behandelt werden müsse. Allein die AfD-Fraktion hatte einen Katalog mit 48 Fragen vorgelegt.Bis Jahresende soll die Expertenkommission der Staatsregierung Bericht über den Ablauf des Polizeieinsatzes und der Inhaftierung Al-Bakrs in der JVA Leipzig vorlegen. Neben Landau gehören dem Gremium auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, die Psychologin und frühere Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der ehemalige Inspekteur der Polizei Brandenburg, Jürgen Jakobs, an.Schon am kommenden Montag sollen die Experten erstmals in Dresden zusammenkommen und dabei auch ihre künftigen Büroräume in Augenschein nehmen. Es werde Wert darauf gelegt, die unabhängige Kommission „auch in räumlicher Entfernung zur Staatsregierung“ unterzubringen, sagte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel.Aufgabe der Vier sei es, die Umstände rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff und die Festnahmen Al-Bakrs und seines mutmaßlichen Komplizen Chalil A. in Leipzig und Chemnitz zu untersuchen, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Suizidprävention in sächsischen Haftanstalten.Auch das Gutachten der Leipziger-JVA-Psychologin, die Al-Bakr als nicht „akut suizidgefährdet“ eingestuft hatte, werde geprüft, sagte Jaeckel. „Wir haben den Kommissionsauftrag in der breitest möglichen Form erteilt.“ Die ergebnisse sollen nach einer Kabinettsbefassung auch dem Landtag zugeleitet werden.Der Syrer Chalil A. wurde am Dienstag in Karlsruhe einem Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt. Vermummte und schwer bewaffnete Einsatzkräfte brachten den 33-Jährigen in drei Fahrzeugen mit Blaulicht am Vormittag auf das BGH-Gelände. Er hatte die Wohnung in Chemnitz gemietet, in der Al-Bakr zuletzt gewohnt und den Sprengstoff gelagert haben soll, mit dem er den Ermittlern zufolge einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante.Die Vorführung in Karlsruhe war notwendig, weil Chalil A. zunächst nur aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden in Untersuchungshaft gekommen war. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen erst nach dem Fund des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP übernommen. Seinem Sprecher zufolge soll der Syrer aber weiter in Sachsen in Untersuchungshaft bleiben. (DPA)