Lausitzer Bürgermeister fordern Ersatzarbeitsplätze

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Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie. Sie sind sich einig mit ihren Kollegen aus den anderen deutschen Kohleregionen. Die neuen Jobs müssten entstehen, bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden, forderte die Spremberger Bürgermeisterin bei einem Treffen im Burgenlandkreis.

Die Bürgermeister aus den deutschen Revieren wollen sich regelmäßig treffen, zum Kohleausstieg ihre Erfahrungen und Forderungen austauschen. Einig sind sie sich darin, dass es keinen Strukturbruch geben darf. Und sie verlangen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit Investoren nicht lange warten müssen. Der Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach rief zur Solidarität auf. Es dürfe keine Ost-West-Neiddebatte geführt werden.

Bund und Länder hatten sich in der vorigen Woche auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Spätestens 2038 soll die klimaschädliche Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung in Deutschland enden. Die Länder sollen als Entschädigung Strukturhilfen vom Bund bekommen, die bis Ende Mai in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden sollen. Der Bund hat auch Milliardenhilfen zugesichert, um den Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Revieren zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen. Insgesamt geht es für die drei Kohlereviere in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen um Bundeshilfen von bis zu 40 Milliarden Euro.