„Lausitzrunde“ fordert mehr Hilfe vom Bund

Die „Lausitzrunde“ hat vom Bund mehr Hilfe beim Strukturwandel gefordert. Nötig seien z.B. Fördermittel für Einzelunternehmen, damit Förderprogramme bedient werden könnten, so die Sprecherin der Initiative und Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier. Die Kommunen bräuchten zudem mehr Personal zur Umsetzung der Projekte. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel fordert die „Lausitzrunde“ Änderungen am Strukturstärkungsgesetz des Bundes.

Bürgermeister aus der Lausitz wollen mit einer Demonstration am 14. November vor dem Bundestag ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Der „Lausitzrunde“ gehören Bürgermeister und Landräte aus der Region an. Sie wollen mit einer Stimme die Interessen der Lausitz voranbringen.

Das Kabinett hatte im August einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Von 2020 an sollen Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an Kohle-Länder und Gemeinden fließen, die Länder geben einen eigenen Anteil.

Dazu kommen Bundesmittel für neue Bahnstrecken, Straßen oder die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute von 26 Milliarden Euro sowie ein Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro. 25,8 Prozent der Finanzhilfen gehen an Brandenburg, 25,2 Prozent an Sachsen, 12 Prozent an Sachsen-Anhalt, 37 Prozent an Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen soll ein Ausstiegsgesetz.