„Lausitzrunde“ fordert Quotenregelung

Die „Lausitzrunde“ drängt auf eine schnelle Umsetzung der Infrastrukturprojekte des Bundes. Die Anbindung an die Metropolregionen werde sofort gebraucht, nicht erst 2038, heißt es in einem Brief an den voraussichtlich neuen Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu den Forderungen der 58 Bürgermeister und Amtsdirektoren gehören auch eine Quotenregelung für direkt betroffenen Regionen sowie der flexible Einsatz der Strukturgelder, insbesondere für Bildungsprojekte.

Zugleich bekräftigte die „Lausitzrunde“, dass es keinen Kohleausstieg vor 2038 geben dürfe. Aktionismus und Symbolpolitik seien hier völlig fehl am Platz. Das sorge nur für Verunsicherungen bei den Menschen.