Lausitzrunde stellt Forderungskatalog an „Ampel“

Die Lausitzrunde hat einen 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog an die neue Bundesregierung gerichtet. Zugleich erwartet die Initiative ein Gesprächsangebot für einen fairen Dialog. Angesichts des von der Ampel schon für 2030 angepeilten Kohleausstieg sieht die Lausitzrunde dringenden Handlungsbedarf. Bundesinfrastrukturprojekte müssten schnell umgesetzt werden.

Das Bündnis fordert eine Investitionspauschale für die direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen. Die Gelder sollen nur den Kernrevieren zugute kommen. Planungsprozesse müssten beschleunigt und auch Einzelunternehmen gefördert werden. Gefordert wird außerdem eine Sonderenergie-Wirtschaftszone.

Strukturmittel müssten deutlich flexibler eingesetzt werden können. Die Lausitzrunde drängt auf den Ausbau neuer Wertschöpfungsketten unter Beteiligung der Region. und auf Planungssicherheit durch einen Staatsvertrag und eine Bund-Länder-Vereinbarung mit „wahlperiodenübergreifendem“ Charakter.Sie verlangt, dass ein langfristiger Investitionsfonds aufgelegt wird.

Der Lausitzrunde gehören 58 Mitglieder an, Bürgermeister und Amtsdirektoren.