Lichtblick für Kreis Görlitz

Der Landkreis Görlitz hat Aussicht, dass sein hoch defizitärer Doppelhaushalt genehmigt wird. Wenn der Landeshaushalt beschlossen sei,  könne ein  neuer Erlass des Innenministeriums  in Kraft gesetzt werden, sagte uns Landrat Stephan Meyer nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister. Meyer sprach von einem wichtigen Signal.  Der Landkreis brauche einen genehmigten Haushalt für Investitionen, die Finanzierung der Jugendarbeit oder der  Kultur- und Sportförderung.  

Das Defizit im Kreishaushalt ist maßgeblich den hohen Sozialausgaben geschuldet. Externe Gutachter hatten dem Kreis attestiert, dass er ohne Hilfe des Landes nicht auf die Beine kommt.