Sachsen hat gewählt - So geht es weiter

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So schwach war Sachsens CDU bei einer Landtagswahl noch nie, doch sie kann Rang eins vor der AfD behaupten. Die ist so stark wie noch nie bei einer Landtagswahl. Die SPD fährt hingegen eine historische Schlappe ein. 3,3 Millionen Sachsen waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent hoch. Bundesweit wurden die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg mit Spannung erwartet.

Wir haben den Wahlabend hier in einem Liveticker mit den aktuellen Zahlen, Reaktionen, Bildern und Videos begleitet.

Liveticker:

16:04 Uhr Jüngste Abgeordnete im neuen Landtag ist 22-jährige Studentin

Die 22-jährige Lucie Hammecke ist nach der Landtagswahl in Sachsen jüngste Abgeordnete. Das bestätige das Statistische Landesamt in Kamenz am Montag.

Hammecke trat für die Grünen in Dresden an und schaffte es über Listenplatz neun in den Landtag.

Die 22-jährige gebürtige Magdeburgerin studiert in Leipzig Politikwissenschaften, lebt aber in Dresden. Sie ist seit 2018 Mitglied der Grünen.

Am Wahlabend war es zeitweise noch knapp für die 22-Jährige «Es sieht ganz gut aus, ich will mich aber nicht zu früh freuen», sagte sie am Sonntag in Dresden. Am Ende hat es dann aber doch gereicht.

15:02 Uhr FDP will Konsequenzen ziehen

Sachsens FDP will nach dem erneuten Nicht-Einzug in den Landtag Konsequenzen ziehen. Das machte Generalsekretär Torsten Herbst am Montag in Dresden deutlich. Mögliche Folgen aus dem Wahlergebnis von unter fünf Prozent sollten im Landesvorstand am Abend besprochen werden. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Holger Zastrow hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Nicht-Einzug zurücktreten zu wollen. Herbst sagte dazu: «Klar ist, dass wir natürlich die Verantwortung für die Wahl übernehmen müssen.» (dpa)

14:48 Uhr AfD will gegen Kürzung von Landesliste vorgehen

Die sächsische AfD will jetzt nach der Landtagswahl mit «allen rechtlichen Mitteln» gegen die gekürzte Landesliste vorgehen. Das bekräftigte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Montag in Dresden. Zunächst wolle die Partei einen Untersuchungsausschuss zum Thema im Landtag einberufen, zudem soll der Vorgang dem Wahlprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden. Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung.  «Wir sind der Meinung, dass wir keine Fehler gemacht haben», wies Zwerg die Schuld von sich. «Wenn wir die Liste im Nachhinein bestätigt bekommen, dann ist es klar, dass es Neuwahlen gibt.» Bereits am Wahlabend hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban angekündigt, eine Neuwahl anzustreben. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 27,5 Prozent. Nach diesem Zweitstimmenergebnis stünden ihr eigentlich 39 Sitze im neuen Sächsischen Landtag zu. Die AfD wird nur mit 38 Abgeordneten im neuen Plenum vertreten sein. Zwerg sieht in der gekürzten Landesliste auch die Ursache, weshalb seine Partei nicht die 30-Prozent-Marke geknackt habe: Die Kürzung der Landesliste habe dazu beigetragen, dass der Wähler irritiert war und teilweise taktisch gewählt habe, hieß es. (dpa)

13:45 Uhr Störungen in Wahllokalen

Nach unseren Informationen gab es in mehreren Dresdner Wahllokalen und auch im Briefwahlbüro Störungen durch Wahlbeobachter. Mehrfach musste der Sicherheitsdienst eingreifen, damit die Wahlhelfer und Wahlvorstände die Auszählung konzentriert und ordnungsgemäß durchführen konnten. Wahlhelfer seien bedrängt oder gestört worden, berichteten uns mehrere Wahlhelfer. Die Dresdner Polizei bestätigte auf unsere Anfrage, dass Beamte mehrfach alarmiert wurden, um schlichtend einzugreifen. Anzeigen seien aber nicht erstattet worden. Die "Ein Prozent"-Bewegung, eine Kampagnen-Plattform aus dem Dunstkreis der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" hatte dazu aufgerufen, die Landtagswahl zu beobachten, um vermeintlichen Wahlbetrug zu verhindern.

Der Dresdner Kreiswahlleiter Dr. Markus Blocker informierte auf unsere Anfrage über folgende Zwischenfälle, bei denen die Polizei anrücken musste:

Gegen 13:00 Uhr kritisierte ein Beobachter, dass enie Urne nicht verplombt sei. Wie die Stadt mitteilte, muss die Urne nicht verplombt, sondern nur verschlossen sein. Gegen 18:09 Uhr gab es eine Störung durch einen Wahlbeobachter. Mit der Polizei habe man einen Platzverweis des Störers erwirkt. "Andere geringfügige Störungen, die den Wahlablauf beeinträchtigten konnten von den zuständigen Wahlvorstehern im Rahmen dessen Hausrechts geregelt werden. In keinem Fall musste die Kreiswahlleitung einschreiten."

10:44 Uhr Neuer Landtag muss bis spätestens 1. Oktober zusammenkommen


Nach der Landtagswahl muss das neue Parlament spätestens am 1. Oktober zusammenkommen. Laut sächsischer Verfassung bleiben dafür 30 Tage Zeit. Wenn die Gewählten ihr Mandat angenommen haben, bestimmt der amtierende Landtagspräsident formell den ältesten der neuen Abgeordneten zum Alterspräsidenten. Er lädt dann zur konstituierenden Sitzung ein, wo die Abgeordneten namentlich verpflichtet werden, und leitet diese bis zur Wahl des Landtagspräsidenten. Gemäß der Landesverfassung muss danach innerhalb von vier Monaten der Ministerpräsident gewählt werden.

8:14 Uhr Rekord bei Wahlbeteiligung

Deutlich gestiegen ist die Wahlbeteiligung. Lag sie 2014 bei schwachen 49,1 Prozent, so gaben nun 66,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren so viele wie seit 1990 nicht mehr bei einer Landtagswahl. Damals beteiligten sich 72,8 Prozent der Sachsen an der ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung.

7:24 Uhr Wie geht es heute weiter?

Nach der Landtagswahl in Sachsen stehen die Auswertung und Analyse der Ergebnisse an. Dazu wollen die Parteien am Mittag in Dresden Stellung beziehen. Mit dabei sind unter anderem der Generalsekretär der CDU, Alexander Dierks, sein Kollege Henning Homann von der SPD und Grünen-Chefin Christin Melcher. FDP-Chef Holger Zastrow, der den Einzug in den Landtag verpasste, tritt zusammen mit Bundeschef Christian Lindner auf der Bundespressekonferenz in Berlin auf. Zudem stehen in den nächsten Tagen verschiedene Gremiensitzungen der Parteien auf dem Programm.

6:38 Uhr Der aktuelle Stand am Montagmorgen:

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen - vor der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linken erreichen 10,4 Prozent, die Grünen gewinnen mit 8,6 Prozent hinzu. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent. Die genaue Verteilung der Mandate blieb zunächst noch unklar.

Die AfD konnte im Vergleich zur letzten Wahl 17,8 Prozentpunkte zulegen. Der AfD würden mit diesem Ergebnis eigentlich mehr als 30 Mandate zustehen. Da aber wegen formaler Mängel bei der Aufstellung der Landesliste nur 30 Kandidaten zugelassen wurden, kann die AfD nicht alle der gewonnen Mandate übernehmen.

Abgemildert wurde das allerdings durch den Umstand, dass die AfD 15 Direktwahlkreise für sich verbuchen konnte. Da 7 Direktkandidaten nicht unter den ersten 30 Bewerbern auf der Landesliste stehen, kann die AfD insgesamt 37 Abgeordnete in das Parlament entsenden.

Die Sitzverteilung: Die CDU kommt auf 45 Sitze, die AfD auf 38, die Linken auf 14, die Grünen auf 12 und die SPD auf 10. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen käme damit auf 67 Sitze im neuen Parlament. Die Mehrheit bei 119 Parlamentariern lieg bei 60.

00:04 Uhr Vorläufiges amtliches Endergebnis

Die Auszählung der Landtagswahl in Sachsen wurde eben beendet: 41 Direktmandate gehen an die CDU, 15 an die AfD, 3 erhalten die Grüne und ein Mandat die Linke.

Das Zweitstimmen oder Listenergebnis: CDU 32,1 Prozent  | AfD 27,5 | Linke 10,5 | Grüne 8,5 | SPD 7,7 | FDP 4,5 (nicht im Landtag).

22:42 Uhr Michael Kretschmer gewinnt seinen Wahlkreis - Jörg Urban unterliegt

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seinem Wahlkreis in Görlitz das Direktmandat für die CDU geholt. Er setzte sich mit 45,8 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Bewerber Sebastian Wippel (37,9 Prozent) durch. Der Wahlkreis galt als hart umkämpft. Bei den Zweitstimmen lag die AfD mit 37,9 Prozent vor der CDU mit 35,2 Prozent.

 AfD-Chef Jörg Urban hat im Kampf um das Direktmandat in Bautzen (Wahlkreis 56) gegen den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Marco Schiemann verloren.  Dabei entfielen bei den Direktstimmen 38 Prozent auf den CDU-Kandidaten. Der AfD-Kandidat kam auf 36,4 Prozent. Schiemann gehört bereits seit
1990 dem sächsischen Landtag an. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat sein Mandat im Wahlkreis Meißen (4) verteidigt.

Connewitz bleibt Linken-Hochburg

Die Linke-Politikerin Juliane Nagel hat erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Leipzig-Connewitz (Wahlkreis 28) gewonnen. Sie lag mit 27,4 Prozent der Stimmen vor Paula Piechotta von den Grünen (18,9 Prozent). Nagel hatte bei der Landtagswahl 2014 das einzige Direktmandat für ihre Partei gewonnen und zog in den Landtag ein.

Grüne erstmals mit Direktmandaten in Leipzig und Dresden

Die Grünen holen mit Thomas Löser in Dresden ein Direktmandat (WK5). Im Wahlkreis 1 in Dresden setze sich Christian Hartmann von der CDU gegen Valentin Lippmann von den Grünen durch. Ein weiteres Direktmandat holten die Grünen in Leipzig, Christin Melcher setzte sich im Wahlkreis Leipzig 5 durch, ebenso Dr. Claudia Maicher (Grüne) im Wahlkreis Leipzig 4.

AfD zieht viele Direktmandate

In der Sächsischen Schweiz hat Ivo Teichmann von der AfD das Direktmandat geholt, ebenso AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. In Nordsachsen (WK 3) zieht Gudrun Petzold für die AfD in den Landtag ein. Auch im Bautzner WK 1 holt die AfD das Mandat mit Frank Peschel. Ebenso Thomas Kirste in Meißen (3) und Carsten Hütter (AfD) im Wahlkreis Meißen 1 und Mario Berger (Meißen 2) . Als erster Direktkandidat gewann Timo Schreyer im Wahlkreis 54 (Bautzen 3). Im Vogtland gelang das Dietmar Frank  Schaufel, in Mittelsachsen Lars Kuppi und Dr. Rolf Weigand (AfD). Erfolgreich war die AfD auch im Wahlkreis Erzgebirge 3 mit Thomas Thumm (AfD). Im Wahlkreis Görlitz 3 zog Mario Kumpf (AfD) das Mandat.

21:04 Uhr AfD-Chef Urban spricht von Neuwahlen

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte: «Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht.» Er strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD 39 Mandate zu - neun mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden. Die AfD-Liste war gerichtlich auf 30 Plätze begrenzt worden, da das Wahlverfahren bei den Aufstellungsparteitagen verändert wurde. Das Gericht sah dies als Formfehler, erhöhte die Zahl der Listenplätze aber von 18 auf 30.

20:35 Uhr Spontanproteste in mehren Städten

Am Abend sind in Chemnitz, Leipzig und Dresden Spontanproteste wegen des Wahlergebnisses der AfD gestartet worden. In Chemnitz versammelten sich einige Demonstranten mit einem Transparent im Rathaus, in Dresden wurde zu einer Kundgebung an der Brühlschen Terrase aufgerufen. In Leipzig zogen einige hundert Menschen bei einer Antifa-Demo durch die Stadt.

20:00 Uhr Satirepartei Die Partei skandiert "Holger Zastrow" vor dem Landtag

Die FDP aktuell mit 4,5-4,8 Prozent nicht drin. Die Satire-Partei @diePARTEI_SN skandiert vor dem Landtag "Holger Zastrow". #sltw19#ltwsn19#Landtagswahl#Sachsen#Dresdenpic.twitter.com/xnxBnBqi3B

— Radio Dresden (@RadioDresden) September 1, 2019

19:40 Uhr Demo am Terrassenufer?

Die AfD feiert ihren Wahlsieg auf einem Schiff der Sächsischen Dampfschiffahrt und hat eben abgelegt. Die Polizei ist am Terrassenufer in Dresden präsent, wegen möglicher spontaner Demonstrationen. Bei Twitter rief das Bündnis "Hope" zu einer spontanen Demonstration vor Ort auf. Demnach würde das Schiff um 20:30 Uhr wieder am Anleger erwartet.

19:25 Uhr SPD-Chef Martin Dulig will weiter regieren

19:04 Uhr Zweite Hochrechnung

18:44 Uhr Dierks schließt Koalition mit AfD und der Linken aus

.CDU-General @AlexDierksMdL schließt Koalition mit AfD und Linker aus. Morgen wollen sich die Präsidien beraten. #sltw19#ltwsn19pic.twitter.com/BmIMgfubXF

— Radio Dresden (@RadioDresden) September 1, 2019

18:30 Uhr Die erste Hochrechnung

18:20 Uhr Regierungsbildung schwierig

Die CDU ist nach Prognosen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten. Die AfD löst die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab. Die bislang mitregierende SPD fällt auf ein Rekordtief in Sachsen und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Dagegen legen die Grünen im Freistaat deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Wer künftig Sachsen regiert, bleibt zunächst offen. Für eine Neuauflage der CDU/SPD-Koalition reicht es nicht mehr. Derzeit ist eine Kenia-Koalition aus CDU-SPD und Grünen am wahrscheinlichsten.

Die erste Reaktion von @MPKretschmer auf das Ergebnis der #sltw19#ltwsn19. pic.twitter.com/ieY4z9K6U9

— Radio Dresden (@RadioDresden) September 1, 2019

18:05 Die erste Prognose: CDU und AfD weit vorne

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen trotz großer Verluste stärkste Kraft geblieben. Nach Prognosen von ARD und ZDF landete die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag klar vor der AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelte. Die CDU kommt auf 32-33,5 Prozent, die AFD auf 27,5, die Linke auf 10,5 die Grünen auf 8-9%, die SPD auf 8. Die FDP muss zittern, ist aktuell bei 4,5-4,8.

17:40 Uhr Polizei zu Wahllokal in Radebeul gerufen

In den sozialen Medien machte am Sonntagnachmittag ein Tweet die Runde. Demnach sei ein Stadtradt der Linken in Radebeul von einem AfD Mitglied angegangen, bedroht und beleidigt worden. Wie der Dresdner Polizeisprecher auf unsere Anfrage sagte, sei man telefonisch vom Betroffenen und dem anderen Beteiligten informiert worden. Die Aussagen seien gegensetzlich gewesen. Als Beamte am Wahllokal eintrafen, seien die Beteiligten nicht mehr vor Ort gewesen. Einen Straftatverdacht sehe man nicht.

17:35 Uhr Wir sind live im Landtag dabei

Wir sind dann ab sofort auch mit unserem Liveticker am Start und begleiten für euch auch den Wahlabend im Web und live im Radio: https://t.co/he6Eo1JHFo#sltw18#ltwsn19#Sachsen#Landtagswahl#Dresdenpic.twitter.com/S8pvhNvCeT

— Radio Dresden (@RadioDresden) September 1, 2019

Gegen 18:15 Uhr wird hier im Landtagsrestaurant das erste Statement von @MPKretschmer erwartet. #sltw19#ltwsn19#Sachsen#Dresdenpic.twitter.com/aL62nYEcMO

— Radio Dresden (@RadioDresden) September 1, 2019

17:02 Uhr Ruhe vor dem Sturm im sächsischen Landtag

Im Landtag konzentrierte Ruhe. Wir berichten ab 18:00 Uhr live aus dem Landtag. Wir sind im Gespräch mit den Wahl-Gewinnern und Verlieren, liefern Eindrücke, Reaktionen und Hintergründe. Gegen 18:15 Uhr wird ein erstes Statement von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet.

14:30 Uhr Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

In Sachsen hatten bis 14.00 Uhr landesweit 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Bei der vorigen Landtagswahl im Jahr 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 23,1 Prozent gewesen (beide Zahlen ohne Briefwahl). In Dresden lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwahl um 14:00 Uhr bei 61,9 Prozent (2014: 38,1%). In Leipzig lag die Wahlbeteiligung am Nachmittag bei 57,6% (2014: 36,9%). Chemnitz meldet um 14 Uhr 44% Wahlbeteiligung (2014: 24%).

In Brandenburg machten bis 14.00 Uhr nach offiziellen Angaben etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 22,4 Prozent gelegen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.