Lobby für eigenständiges Landgericht Bautzen
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Die Justizreform in der Oberlausitz hat nichts gebracht. Weder sei die Rechtssprechung effektiver geworden, noch habe sie in einem nennenswerten Umfang zu finanziellen Einsparungen geführt. „Es fehlt die Nähe zu den Mitarbeitern.“ Diese Bilanz zog der Präsident des Landgerichts Görlitz, Friedrich-Leopold zu Stolberg, gestern – gut neun Jahre nach Inkrafttreten der Reform.
Aus dem Justizministerium will der Präsident Signale empfangen haben, dass man sich dort für eine Wiedereinrichtung des Landgerichts Bautzen starkmachen will.
Im Zuge der Reform wurde 2013 das Landgericht Bautzen aufgelöst und zu einer Außenstelle des Landgerichts Görlitz degradiert.