Lokalpolitiker im Kreis Bautzen und Meißen bedroht
Ein 65-jähriger Mann aus Thiendorf soll Lokalpolitiker aus den Kreisen Meißen und Bautzen bedroht haben. Bei einer sogenannten Gefährderansprache durch Polizisten habe er mit der Anwendung von Gewalt gedroht. Polizisten durchsuchten daraufhin sein Haus. Im Einsatz waren Spezialkräfte des Landeskriminalamtes.
Eine Langwaffe und drei Pistolen wurden sichergestellt. Die Erlaubnis dafür wurde ihm durch das Landratsamt Meißen entzogen. Wie die Polizei weiter mitteilte, habe sich der Mann auf eine Weise geäußert, die eine Nähe zur Reichsbürgerszene erkennen lasse. Die Ermittlungen dauern an.
Das sächsische Innenministerium beziffert die Zahl der „Reichsbürger“ auf rund 1.000. 70 von ihnen sollen Bezüge zum Rechtsextremismus haben. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.