Krawalle: Macron verschiebt Staatsbesuch in Dresden

Spekuliert wurde seit Tagen, ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts der Unruhen in seinem Land wirklich zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen kann. In einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Macron den Besuch nun am Samstagnachmittag abgesagt. Die von Sonntag bis Dienstag geplante Reise solle baldmöglichst nachgeholt werden, teilte das Bundespräsidialamt mit. Auch der Élysée-Palast in Paris bestätigte die Absage.

Hintergrund sind die anhaltenden Krawalle im Nachbarland nach dem Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle am Dienstag bei Paris. In der vierten Nacht in Folge kam es von Freitag auf Samstag zu Randale mit Hunderten Festnahmen, Plünderungen und Brandanschlägen. Am Samstagnachmittag richteten sich die Blicke erneut auf Nanterre, dem Heimatort des erschossenen 17-Jährigen. Er sollte dort beigesetzt werden. Befürchtet wurde, dass die Beisetzung die Situation erneut aufheizen könnte.

Steinmeier habe die Absage bedauert, habe aber vollstes Verständnis angesichts der Situation im Nachbarland. Der Bundespräsident verfolge die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Er hoffe, „dass die Gewalt auf den Straßen baldmöglich beendet und der soziale Friede wieder hergestellt werden kann“, erklärte Steinmeier.

Auf seiner Deutschlandreise wollte Macron gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier am 4. Juli auch Dresden einen Besuch abstatten. In der sächsischen Landeshauptstadt wollte er u. a. eine Rede auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche halten, an einem extra dafür organisierten Jugendfest teilnehmen sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert treffen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich verständnisvoll gezeigt. „Dass der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron verschoben wird, ist bedauerlich und zugleich verständlich“, teilte der CDU-Politiker nach Bekanntwerden der Verschiebung am Samstag über Twitter mit. Die Entscheidung sei richtig und nachvollziehbar, „der innere und soziale Frieden in Frankreich hat Priorität“.

Es wäre der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren gewesen. Aus Sicht des Bundespräsidialamts sollte dabei die deutsch-französische Freundschaft gefeiert und zugleich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Beide Seiten bemühen sich seit einiger Zeit, wieder enger zusammenzurücken. Vor wenigen Wochen hatte Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als erster Staatschef an dessen Wohnort in Potsdam besucht.

Doch nun muss die Außenpolitik warten und Macron sich erneut um die Innenpolitik kümmern. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr: Im Frühjahr wurde wegen der französischen Rentenproteste schon der Besuch des britischen Königs Charles III. in Frankreich kurzfristig abgesagt.

Am frühen Samstagmorgen sprach Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach einer weiteren Nacht der Gewalt zwar davon, dass diese von „geringerer Intensität“ gewesen sei als zuvor. Die Zahlen, die er präsentierte, klangen aber wenig beruhigend: 1.311 Festnahmen - deutlich mehr als in den Nächten zuvor -, 406 davon allein in Paris, sowie 79 verletzte Polizisten. Landesweit waren den Angaben zufolge in der Nacht 45.000 Polizisten im Einsatz. Trotz massiver Präsenz mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern kam es vielerorts zu Bränden und Plünderungen. Das Innenministerium zählte 2.560 Brandherde auf öffentlichen Straßen, 1.350 ausgebrannte Autos und Angriffe auf 31 Polizeiwachen.

In der Hafenstadt Marseille wurde Medienberichten zufolge eine Waffenkammer geplündert. Sieben Gewehre seien gestohlen worden. Die Polizeigewerkschaft Alliance Police sprach im Fernsehsender franceinfo von einer „Nacht voller Chaos mit Szenen beispielloser Gewalt gegen die Polizei, Plünderungen, Mörserfeuer.“ In Lyon explodierte ein Postamt. Im ganzen Land wurden Rathäuser in Brand gesteckt.

Macron wollte sich einem Bericht des Fernsehsenders BFMTV zufolge noch am Samstag mit verschiedenen Bürgermeistern treffen, um über die Lage zu beraten. Einige Kommunalpolitiker hatten Ausgangssperren und eine Verstärkung der Polizei gefordert.

Die Unruhen hatten am Dienstag begonnen. Der 17-jährige Nahel war in Nanterre bei Paris am Steuer eines Autos von einer Motorradstreife gestoppt worden. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel ein tödlicher Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten. Der Polizist, der für seinen Tod verantwortlich gemacht wird, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet. (mit dpa)