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Mehr Sicherheitsvorkehrungen bei "Reichsbürger"-Prozessen gefordert

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Sogenannte Reichsbürger halten die Gerichte in Sachsen auf Trab. So wurden  von Januar 2017 bis Februar 2018 bei mindestens 140 Verhandlungen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Das geht aus der Antwort auf eine  Anfrage der Linkspartei im Justizministerium hervor. So gab es allein in Bautzen in 14 Fällen zusätzliche Einlasskontrollen und Durchsuchungen nach Waffen. Die Linke fordert weitere Sicherheitsmaßnahmen, um die Reichsbürger-Szene in Schach zu halten. In Sachsen wird die Zahl der Reichsbürger auf reichlich 1.300 geschätzt.

Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sind 58 sogenannte Reichsbürger erfasst. Dabei handelt es sich um Personen, gegen die Verfahren laufen oder die Anzeige gegen Behörden und ihre Vertreter, wie z. B. Richter, gestellt haben. Mehr als 90 Prozent sind Männer. Zu ihnen gehören gestrauchelte Mittelständler und Handwerker, aber auch Trittbrettfahrer.