Mehrzahl der rechtsex­tre­mistischen Straftaten in der Oberlausitz bleibt ungesühnt

Die Mehrzahl der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Straf­taten in der Oberlau­sitz bleibt ungesühnt. Im September wurden 14 Verfahren einge­stellt - darunter gegen zehn nament­lich ermit­telte Tatver­däch­tige aus Bautzen, Zittau, Pulsnitz und Bad Muskau. Sechs Erwach­sene erhielten Geldstrafen. Das geht aus der Antwort des Sächsi­schen Justiz­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Linke hervor.

Verur­teilt wurden Facebook-Hetzer aus Bautzen und Löbau. Ebenfalls Geldstrafen erhielten zwei Erwach­sene aus Görlitz. Der eine hatte den Hitler­gruß gezeigt, der andere eine Haken­kreuz-Tätowie­rung. Heil-Hitler-Rufe hatten für einen Bautzener und vier Zittauer keine straf­recht­li­chen Konse­quenzen. Ebenso einge­stellt wurde der Fall, in dem es um einen mit einem Haken­kreuz bemalten Finger­nagel ging.