Millionen-Plan und Stasi-Check in Senftenberg

Senftenberg stellt die Weichen für nächstes Jahr. Die Stadtverordneten entscheiden heute über den Haushalt. Der Entwurf beinhaltet Investitionen von rund zehn Millionen Euro. Auf der Tagesordnung stehen auch mehrere Anträge aus den Fraktionen. So hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Stadtbusverkehr eingebracht. Die AfD will, dass notleidenden Vereinen in der Corona-Krise geholfen wird.

Die Fraktion „Stimme freier Bürger“ fordert, dass  Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf eine Stasi-Spitzeleien durchleuchtet werden, wenn sie zur Amtszeit des amtierenden Bürgemeisters eingestellt, vor 1971 geboren wurden und zu DDR-Zeiten in der Stadt- oder Kreisverwaltung oder damals in politischen Organisationen beschäftigt waren. Damit sollen Hinweisen und Verdächtigungen nachgegangen und sie aufgeklärt werden, so die Antragsteller.