• Kohlekraftwerk Turow. Foto: kmk

    Kohlekraftwerk Turow. Foto: kmk

Neue Lizenz für Tagebau Turow erteilt?

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Es herrscht Unklarheit. Gibt es grünes Licht für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turow  bei Zittau? Polen habe eine neue Konzession erteilt. Sie gelte für weitere sechs Jahre, teilten heute die Grünen im Sächsischen Landtag mit.  Zugleich laufe ein weiterer Antrag. Der Tagebaubetreiber will bis 2044 Kohle fördern. Dagegen erklärte die Stadt Zittau, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Der Beschluss liege noch bis Freitag aus. Es könnten also noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Stadt hat davon mit einer Berufung Gebrauch gemacht. Sie wirft Polen mangelnde Transparenz vor. Wesentliche Teile des Verfahrens zur Einschätzung der grenzüberschreitenden Auswirkungen seien nicht ins Deutsche übersetzt worden. Außerdem habe Zittau keine Antwort auf ihre Einwände erhalten.

Anwohner  befürchten neben Lärm und Feinstaub  negative Folgen für das Grundwasser und die Natur. Die Sorgen wurden aber offenbar nicht berücksichtigt. Die sächsische Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, wirft Polen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Die Lizenz sei erteilt worden, ohne dass die Bürger von ihren Recht auf Einwände hätten Gebrauch machen können. Sie forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.