Neue Runde im Streit um Görlitzer Altschulden
Der Streit um die Altschulden von Görlitz geht in eine neue Runde. Gegen die erneute Entscheidung der Sächsischen Landesdirektion, dass die Stadt keinen Anspruch auf Ausgleich habe, legte Oberbürgermeister Siegfried Deinege jetzt Widerspruch ein. Es geht zusammen mit den Altfehlbeträgen um insgesamt 38 Millionen Euro.
Deinege will außerdem mit Landrat Bernd Lange sprechen, sobald der Kreischef aus dem Urlaub zurück ist. Verhandlungen könnten Erfolg haben, so der OB. Bei den Millionen-Verbindlichkeiten handelt es sich z.B. um Sozialausgaben, Investitionen und Zinsen, die Görlitz nach Verlust der Kreisfreiheit vor zehn Jahren nicht ausgeglichen bekam. Die Stadt zog vor Gericht. Der Fall landete darauf hin wieder bei der Landesdirektion.