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Neuer Polizeigesetz-Entwurf Thema im Sächsischen Landtag

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Sachsen will sein Polizeirecht neu regeln. Deshalb beschäftigt sich heute Innenausschuss des Sächsischen Landtages  mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Die Fraktionen haben dazu Sachverständige eingeladen, die ihre Einschätzung abgeben sollen. 

Die Neuregelung des Polizeigesetzes beinhaltet vor allem zahlreiche Verschärfungen – diese betreffen u.a. die Videoüberwachung oder Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und eine stärkere Bewaffnung der Polizei. Dagegen hat sich allerdings ein Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Parteien gegründet. Aktuell läuft auch eine Aktionswoche bei der das Bündnis in ganz Sachsen über die Änderungen aufklärt. Für die Gegner stellt die Verschärfung vor allem einen Angriff auf die Bürgerrechte dar. Am kommenden Samstag ist deshalb auch in Dresdner eine Demonstration geplant.