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NPD muss Wahlplakate in Görlitz abnehmen

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Die NPD muss in Görlitz ihre Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ abnehmen – und zwar bis zwar bis Donnerstag. Das hat heute die Stadtverwaltung angeordnet. Der Slogan stehe im Zusammenhang mit  der sogenannten Schutzzonen-Kampagne der NPD und einem Wahlwerbespot, der gegen das Gesetz verstoße, so die Begründung. 

Die rund 6.100 ausländischen Einwohner in Görlitz würden durch die Kampagne verächtlich gemacht und könnten sich   angegriffen fühlen, so Bürgermeister Michael Wieler. Damit sei eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben.