• Justizia-Figur

    Justizia-Figur. Foto: Archiv

NPD-Plakate abgenommen - Zittau im Recht

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Zittau hat NPD-Plakate abnehmen lassen und damit richtig gehandelt. Das entschied heute das Sächsische Verwaltungsgericht. Begründung: Die Plakate erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die NPD kann dagegen noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.