NPD-Plakate in Görlitz abgenommen

Görlitz folgt dem Beispiel von Zittau. Das Ordnungsamt hat NPD-Plakate mit der Aufschrift  „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ abgenommen. Görlitz sieht sich in Recht. Die Stadt verweist auf einen gestern gefassten Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen. Die Richter hatten entschieden, dass die Aussage der rechtsextremen NPD den Tatbestand der Volksverhetzung trifft. Ein erster Versuch der Stadt, die Partei zum Abnehmen der Plakete zu verpflichten, war an einem Formfehler gescheitert.