OB-Treffen in Cottbus+++Domowina enttäuscht+++Auszeit für Schleuser

 In Cottbus treffen sich heute rund 20 Oberbürgermeister Ostdeutschlands. Ein Thema der Beratung ist die Wärmewende in den Städten.  Dabei geht es um Wege für die Umsetzung.

Die  Domowina hat ihre Forderung nach Verankerung der vier nationalen Minderheiten im Grundgesetz bekräftigt. Der Sorben-Dachverband reagierte enttäuscht auf  die ablehnende Haltung des Bundesinnenministeriums. Die Entscheidung müsse allein beim Bundestag liegen müsse.  Dabei setzt die Domowina auf positive Signale aus den Fraktionen und die Unterstützung des Bundesbeauftragten für Minderheiten.

Auszeit für Schleuser. Das Amtsgericht Görlitz hat einen Ukrainer zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt.  Er hatte rund 70 Syrer, Türken und Libanesen eingeschleust.  Laut den Ermittlungen war er Fahrer bzw. Beifahrer. Die Geschleusten wurden u.a. in Malschwitz bei Bautzen ausgesetzt. In das Urteil wurde eine Vorstrafe einbezogen.