OB-Wahl in Weißwasser - Fall für Gericht

Ist es bei der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser nicht mit rechten Dingen zugegangen? Muss die Wahl möglicherweise wiederholt werden ? Mit dieser Frage befasst sich nun das Verwaltungsgericht Dresden. Der unterlegene Kandidat, Stadtkämmerer Rico Jung, hatte die Wahl angefochten.Nach seiner Ansicht wurde die Wahl im September 2017 zu seinen Ungunsten beeinflusst. Verhandlungstermin ist am 2. April.Jung wirft zwei Bürgermeisterinnen und einer Grundschulleiterin vor, dass sie die Wahl  beeinflusst und damit als Amtspersonen gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hätten. Er rief zunächst das Landratsamt an. Die Kommunalaufsicht wies seinen jedoch Einspruch ab – mit der Begründung, dass Amtspersonen  wohl Wahlwerbung machen können, allerdings nicht Kraft ihres Amtes.  Und letzteres hätten sie nicht getan. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch wies die Vorwürfe zurück.Nun soll das Gericht entscheiden im Streitfall Jung gegen den Landkreis Görlitz.