• Oberlausitzer Bürgermeister wollen für den Ausbau der A4 kämpfen. Bei einem Lokaltermin an der Raststätte Oberlausitz versammelten sich am Freitag etwa 60 Amtsträger, die sich dem Vorhaben anschließen.

Oberlausitzer Kommunen kämpfen um A4-Ausbau und Bahn-Elektrifizierung

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Oberlausitzer Kommunen kämpfen für den Ausbau der Infrastruktur in der Region. Neben den beiden Landräten der Kreise Bautzen und Görlitz wollen sich mehr als 60 Bürgermeister der Region mit einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Wissing wenden. Sie fordern die Wiederaufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A4 und die Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Görlitz.  

Ideengeber der Petition ist der Bautzener Oberbürgermeister Karsten Vogt. Der CDU-Politiker hatte 150 Amtskollegen in der Region eingeladen, sich dem Vorhaben anzuschließen. Bei einem Lokaltermin an der Raststätte Oberlausitz Süd versammelten sich am Freitag etwa 60 Kommunalpolitiker. "Ich bin sehr positiv überrascht, dass sich so viele Bürgermeister unserem Vorhaben angeschlossen haben. Wir werden jetzt die Petition übergeben und dann ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium haben, um unser Anliegen durchzusetzen.", erklärt das Stadtoberhaupt.

Vor gut einem Monat wurde bekannt, dass für den sechsspurigen Ausbau der Strecke zwischen Dresden-Nord und Görlitz offenbar kein Bedarf mehr bestehe. Demnach habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Bundesregierung bereits im Oktober darüber informiert, dass der Ausbau nicht realisiert werden könne. Dabei soll er sich auf Ergebnisse einer Verkehrsprüfung berufen haben. Die durch das mit der Planung beauftragte Unternehmen DEGES erhobenen Daten seien dem Freistaat aber bislang nicht übermittelt worden, heißt es aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Der Bund sei nachdrücklich aufgefordert wurden, die Ergebnisse zu übermitteln. Bislang ergebnislos.

Bereits 2019 hatten Bund und Land grünes Licht für den Ausbau der A4 gegeben. Geplant war zunächst der Ausbau der Randstreifen zu Fahrspuren. Langfristig war der Bau von zwei zusätz­li­chen Fahrspuren auf jeder Seite zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und Görlitz vorgesehen.