Ostritzer Bürgermeisterin hinterfragt Versammlungsrecht für Rechte

 Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange  hat angesichts des neuerlichen Neonazi-Festivals in ihrer Stadt das bestehende Versammlungsrecht hinterfragt. Wenn sich unter dessen Schutz rechtsextreme Strukturen vernetzten und mobilisierten, stelle sich die Frage, wie lange man das noch dulde und welche rechtlichen Möglichkeiten es bis hin zu einem Verbot gebe, sagte Prange heute kurz vor Beginn des Ostritzer Friedensfestes. Mit ihm reagieren die Bürger auf das Festival „Schild & Schwert“, bei dem rechtsextreme Rockbands und Kampfsportler auftreten.

„Beim "Kampf der Nibelungen" werden Menschen ausgebildet, die zum Straßenkampf befähigt werden“, erklärte Prange. Das seien Leute, die offen zum Straßenkampf und Sturz des Rechtsstaates aufriefen. Die Versammlungsbehörden und die Polizei könnten das Problem nicht lösen, sondern da müsse der Staat reagieren.

Zu dem Friedensfest in Ostritz erwarten die Organisatoren bis Sonntag etwa 3000 Menschen. Auf dem Programm stehen Konzerte, Lesungen, Diskussionsrunden, aber auch Tanz und Spiele für Kinder. „Wir überlassen hier in Ostritz den Neonazis freiwillig keinen Meter“, sagte Michael Schlitt vom Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal, dem Veranstalter des Friedensfestes.