Paukenschlag im Kreistag Bautzen - CDU stimmt AfD-Asylvorlage zu

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Paukenschlag im Kreistag Bautzen. Die CDU-Fraktion hat am Abend fast geschlossen einer Vorlage der AfD zu Asyl und Migration zugestimmt. Damit wird Landrat Udo Witschas beauftragt, bis März eine Neufassung der Integrationsleitlinien vorzulegen. Im Kern geht es der AfD darum, dass jenen Asylbewerbern die Integrationsleistungen gestrichen werden, die kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind. Ausgenommen sollen jene sein, deren Identität geklärt ist und die intensive Integrationsbemühungen nachweisen können. Auch der Landrat stimmte dem Beschluss zu.

Ein Kreisrat der CDU stimmte gegen die Vorlage: der ehemalige Bischofswerdaer Oberbürgermeister Erler. Drei Unions-Abgeordnete enthielten sich, u.a. der Bürgermeister von Cunewalde, Martolock

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Reporter Knut-Michael Kunoth