PEGIDA-Aussteiger wollen weiter machen

Die Pegida-Aussteiger wollen ein neues Bündnis gründen. Dabei sollen die Themen direkte Demokratie und kontrol­lierte Zuwan­de­rung im Mittel­punkt stehen. Das kündigte Pegida-Ex-Vize René Jahn auf einer Presse­kon­fe­renz am Nachmittag in den Räumen der Landes­pres­se­kon­fe­renz im Landtag an. Demons­tra­tionen für 9. und 23. Februar angemeldetAm 9. Februar ist eine eigene Demons­tra­tion in Dresden angemeldet worden, so Jahn. Auch das alte Pegida-Team will am 9. Februar demons­trieren. Jahn ergänzte: "Wir wollen uns nicht totspa­zieren."Wie das Rathaus auf unsere Anfrage mitteilte, hat der neue Pegida-Ableger unter dem Stich­wort "Direkte Demokratie" Demons­tra­tionen für den 9. und 23. Februar angemeldet. Angemeldet wurden 5.000 Teilnehmer.Keine Anmel­dung von Pegida e.V.Vom PEGIDA e.V. selbst liegt der Stadt für den 9. Februar 2015 noch keine Versamm­lungs­an­zeige vor, obwohl auf Facebook mit den Worten "14. Großer Abend­spa­zier­gang Montag 09.02.15, 18:30 Uhr, Start­punkt folgt in Kürze" mobili­siert wird. Dies stellt einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Sächs­VersG dar, wonach eine öffent­liche Versamm­lung unter freiem Himmel spätes­tens 48 Stunden vor der Bekannt­gabe anzuzeigen ist. Der PEGIDA e.V. wurde aufge­for­dert, seiner Anzei­ge­pflicht nachzu­kommen.Fünf Pegida-Aussteiger organi­sieren Neube­ginnInsge­samt sechs Mitglieder des Pegida-Führungs­teams waren zurück­ge­treten. Fünf von ihnen organi­sieren nun ein neues Positi­ons­pa­pier, wollen auch mit Presse und Politik besser zusam­men­ar­beiten. Zudem legten sie die Facebook-Seite "Konser­va­tiver Aufbruch Deutsch­land" an.Hinter­grund für die Rücktritte war die Rolle von Pegida-Gründer Lutz Bachmann - dieser blieb trotz seiner auslän­der­feind­li­chen Facebook-Kommen­tare weiter aktiv. Zudem sehen die Aussteiger die Rolle von Legida als Sammel­be­cken von Rechts­ex­tremen sehr kritisch.