Pegida will trotz Terror-Drohungen weitermachen
Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag auf einer Pressekonferenz in Dresden in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. "Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", so Oertel. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet. Auf die Frage nach den langfristigen Zielen erklärten die Pegida-Vertreter, dass man nicht jeden Montag durch Dresden laufen wolle. Es gebe zudem in den nächsten Tagen auch Dialog mit Politikern.Tillich verteidigt Demo-VerbotMinisterpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Entscheidung für ein Versammlungsverbot in Dresden verteidigt. Laut Tillich musste zwischen dem grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht und der Sicherheit abgewogen werden. "Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog", sagte er am Montag in der Staatskanzlei. "Es handelt sich um einen konkreten Einzelfall für die Demonstrationen heute Abend hier in Dresden", betonte er. Denn Freiheit brauche auch Sicherheit. Terrorodrohung hatte zu Demo-Verbot geführtEine Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten. Das gilt für die Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Grund sei die Sicherheitslage. Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel teilte am Sonntag in einer Pressemitteilung mit:Morddrohung gegen Pegida-Organisator„Es gibt Hinweise des Staatsschutzes, dass auf ein Mitglied des Orga-Teams, während der Kundgebung, ein Attentat verübt werden soll. Auf einem Treffen mit dem Landes- und dem Dresdner Polizeipräsidenten konnte in der Kürze der Zeit kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden, welches den Belangen aller Beteiligten gerecht geworden wäre. Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.“Bachmann Ziel von ISOertel bestätigte in der Sendung von Günther Jauch konkrete Morddrohungen gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. IS-Terroristen hätten seine Hinrichtung befohlen. Weitere Einzelheiten dazu wolle man nicht nennen, hieß es am Montag auf der Pegida-Pressekonferenz. Bachmann kam unter Polizeischutz zu der Veranstaltung.Dresdner Polizei erlässt Verfügung gegen DemosDie Dresdner Polizeit hat jegliche Demonstrationen am Montag in Dresden verboten. In einer Pressemitteilung vom Sonntag hieß es: Der Polizeidirektion Dresden liegen, basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen, Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit dem wöchentlich stattfindenden Versammlungsgeschehen von „PEGIDA“ eine konkrete Gefahr besteht.Vor dem Hintergrund hat die Polizeidirektion Dresden am Sonntag eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie untersagt in der Zeit vom 19. Januar 2015, 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden.Polizeipräsident Dieter Kroll: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orga-Teams von PEGIDA und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.“ Twitter-Tweet mit AnschlagsdrohungWie aus der Allgemeinverfügung der Polizei hervorgeht, gibt es u.a. eine Aufforderung an Terroristen, sich unter die Protestierenden zu mischen, um zeitnah einen Mord an einem Orga-Mitglied von Pegida zu begehen. Zudem gebe es einen arabischen Twitter-Tweet mit ähnlichen Ausführungen. Angaben zum konkreten Vorgehen gebe es nicht. Polizeipräsident Kroll: "Unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben"Es sei von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen, so Polizeipräsident Dieter Kroll. Deshalb sei die Beschränkung des Versammlungsrechtes nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig.Kritik an Demo-VerbotLandespolitiker und Stadträte kritisierten das allgemeine Demonstrationsverbot in ersten Reaktionen bei Facebook und Twitter. FDP-Stadtrat Jens Genschmar erklärte schriftlich:"Egal wie man zu Pegida steht und selbst wenn man die Aussagen von Pegida ablehnt und mit deren Zielstellung nichts am Hut hat, so muss es in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein, seine Meinung offen und ohne Angst vor Gewalt oder Angst um sein Leben sagen zu dürfen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Güter in unserer Gesellschaft, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Es ist in höchstem Maße beunruhigend, dass diese demokratischen Freiheiten gerade eben angegriffen werden."Geheimdienst-Warnung vor AnschlägenAm Freitag hatte der Spiegel über mögliche Anschläge auf Pegida-Demos und die Bahnhöfe in Dresden und Berlin berichtet. Sicherheitskreise überprüfen derzeit entsprechende Hinweise von mehreren Geheimdiensten.Pegida geht seit Oktober montags in Dresden auf die Straße um gegen die vermeintliche Islamisierung zu demonstrieren. Zuletzt waren es über 25.000 Teilnehmer. Bundesweit wird inzwischen gegen das Bündnis und seine Ableger demonstriert.Hier die vollständige Allgemeinverfügung der Polizei (PDF) abrufen
