Planungen beschleunigen - Woidke kündigt Initiative an

Immer wieder hat er seine Forderung nach einem Planungsbeschleunigungsgesetz gebetsmühlenartig wiederholt. Aber es passierte bisher nichts. Nun will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine eigene Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.  Kern der Vorlage: Alle Projekte in den Bereichen des Ausbaus des Schienennetzes und der Netze für erneuerbare Energien sollen künftig nur noch von einer einzigen juristischen Instanz überprüft werden.  Damit könne der derzeit übliche juristische Marathon verhindert werden, so der SPD-Politiker. (dpa/red)