Politiker sehen keine Versäumnisse bei Ermittlungen zu „Gruppe Freital“

Die mutma­ß­lich rechts­ter­ro­ris­ti­sche "Gruppe Freital" beschäf­tigt nun auch Landes- und Bundes­po­li­tiker. In einer Sonder­sit­zung des Verfas­sungs- und Rechts­aus­schusses hat sich der sächsi­sche Landtag am Donnerstag mit den Ermitt­lungen ausein­an­der­ge­setzt. Dabei seien keine Versäum­nisse bei den sächsi­schen Ermitt­lern festge­stellt worden, teilte die CDU mit. Der rechts­po­li­ti­sche Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, teilte in einer Presse­mit­tei­lung mit: "Nach einge­hender Unter­su­chung im Ausschuss können wir heute sagen: An den Vorwürfen ist nichts dran! Weder hatte die Polizei im Vorfeld rechts­ter­ro­ris­ti­scher Anschläge Infor­ma­tionen, die geholfen hätten, diese zu verhin­dern. Noch gab es einen ominösen 'verdeckten Ermittler' in Freital. Es handelte sich um einen anonymen Zeugen, der bei der Polizei ausge­sagt hat." Bereits am Mittwoch infor­mierte die Bundes­an­walt­schaft den Innen­aus­schuss des Bundes­tages, auch dort wurden keine Versäum­nisse festge­stellt. Der Spiegel hatte am vergan­genen Wochen­ende von einem verdeckten Ermittler und der Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung der "Gruppe Freital" berichtet.Die Bundes­an­walt­schaft ermit­telt gegen acht Verdäch­tige, die für Anschläge auf Asylun­ter­künfte in Freital und ein alter­na­tives Wohnpro­jekt in Dresden verant­wort­lich sein sollen. Ermit­telt wird gegen einige Mitglieder der Freitaler Bürger­wehr wegen versuchten Mordes und Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung.