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"Razzia gegen Rechts ist ein Signal"

Zuletzt aktualisiert:
Autor: dpa/red

Nach der Großrazzia gegen rechtsextreme Netzwerke gibt es 16 Tatverdächtige im Raum Cottbus. Gegen sie wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Darüber informierte heute Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Im Fokus der Ermittlungen stehe ein Milieu aus Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten. Polizisten durchsuchten gestern mehr als 20 Wohnungen und Gewerberäume in Cottbus und Spree-Neiße – außerdem ein Ladenlokal in Görlitz. 

Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter steht ein Milieu aus Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten im Fokus der Ermittlungen. «Die Behörden werden es nicht hinnehmen, wenn sich Personen zusammenrotten und Straftaten begehen», sagte er. Der Rechtsstaat habe ein deutliches Zeichen gesetzt. Seit vergangenem Jahr werde insgesamt gegen 20 Beschuldigte wegen Straftaten wie Körperverletzung oder Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Schröter versteht die Razzia auch als Signal für all jene, die sich im Umfeld rechtsextremer, krimineller Vereinigungen bewegten.

Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Cottbus bisher nicht, auch wurden keine Haftbefehle vollstreckt. «Wir haben bewusst keine Festnahmen durchgeführt, denn wir wollen erst die ganzen Beweismittel auswerten, das wird noch eine Zeit dauern», sagte der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher. Unter den dringend Tatverdächtigen gebe es fünf Menschen, die eine führungsähnliche Rolle übernähmen, indem sie andere anleiteten und für Aktionen mobilisierten.

Cottbus, die zweitgrößte Stadt Brandenburgs, sorgt mit ihrem rechtsextremistischen Potenzial, gewalttätigen Ausschreitungen und zeitweise aggressiver Stimmung immer wieder für Schlagzeilen. Der Verfassungsschutz bezeichnete den Raum Cottbus jüngst als «Hotspot» des Rechtsextremismus in Brandenburg. Der Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, spricht von rund 400 rechtsextremen Personen. Seinen Angaben nach versucht die rechtsextreme Szene im Raum Cottbus auch ökonomisch Fuß zu fassen. Eine wirtschaftliche Grundlage für Mitglieder der Szene seien zum Beispiel Tattoo-Studios, Plattenlabel oder Shops, die rechte Modelabel oder Fitnesspräparate verkauften.