„Region Bautzen“ macht Druck

Städte und Gemeinden im Kreis Bautzen befürchten, dass ihre vorgeschlagenen Projekte zum Strukturwandel nicht konsequent und schnell genug umgesetzt werden. Sie haben deshalb eine Allianz gebildet und wollen als „Region Bautzen“ mit einer Stimme sprechen. Dazu gehören 18 Städte und Gemeinden, neben Bautzen u.a. Weißenberg, Wilthen, Radibor und Demitz-Thumitz.

Die Bürgermeister fordern Bund und Land auf, einen unbürokratischen und schnellen Weg zur Freisetzung des Geldes für die Projekte zu sichern.  Für Projekte in den Bereichen Schule, Straßenbau und Unternehmensförderung. Und sie verlangen, dass die Gemeinden in den entsprechenden Entwurf zur Förderrichtlinie eingebunden werden. Projekte, die Bund und Land sowieso verantworten, dürften nicht aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes  finanziert werden. Weitere Kommunen wollen sich der Allianz anschließen.

Im August ist ein Treffen mit der Landkreisverwaltung und dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien geplant.