Sachsen bittet „Letzte Generation“ bislang nicht zur Kasse
Sachsen hat festgeklebten Mitgliedern der selbsternannten „Letzten Generation“ bislang keine Einsatzkosten in Rechnung gestellt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste hervor.
Von den aufgelisteten 37 Taten seit Ende März vergangenen Jahres erfolgte in acht Fällen keine Kostenerhebung. Alle anderen Fälle sind noch in Prüfung. Fast 1.250 Einsatzstunden kamen zusammen. Für einen Polizisten werden je angefangene halbe Stunde 28 Euro berechnet. Für den Einsatz eines Polizeiautos fallen je angefangene halbe Stunde 73 Euro an.
Auf Anfrage teilte die Gruppe „Letzte Generation“ mit, man gehe unterschiedlich mit solchen Kosten um. Zum Teil würden Spendenkampagnen durchgeführt, um Gebührenbescheide zu begleichen. Einige Beteiligte trügen die Kosten selbst. „Zu unseren Protesten gehört auch, mit Name und Gesicht dazu zu stehen und rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen zu tragen“, sagte ein Sprecher. „Alle Menschen, die sich an unseren Protesten beteiligen, sind sich möglicher Folgen bewusst.“