• Bahnlinie Görlitz - Cottbus. Auf der Strecke soll künftig ein ICE fahren. Dafür muss sie ausgebaut und elektrifiziert werden. Das Geld dafür wurde aber noch nicht bewilligt. Foto: kmk

    Bahnlinie Görlitz - Cottbus. Auf der Strecke soll künftig ein ICE fahren. Dafür muss sie ausgebaut und elektrifiziert werden. Das Geld dafür wurde aber noch nicht bewilligt. Foto: kmk

Sachsen fordert Zusagen für Kohleausstieg ein

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Sachsen drängt auf die Einhaltung der für den Kohleausstieg gemachten Zusagen des Bundes. Nur so könne der Strukturwandel in den beiden Revieren gelingen. Der Freistaat könne dem Kohleausstieg nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, dass schnell und sicher neue Jobs entstehen, so Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Kretschmer trifft sich heute gemeinsam mit den Regierungsschefs der anderen deutschen Kohleregionen mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Lausitz braucht Klarheit und Planungssicherheit. Zusagen müssen in Gesetzesform gegossen, die vorgeschlagenen Projekte zum Strukturwandel finanziell untersetzt werden. Dazu gehören für den sächsischen Ministerpräsidenten z.B. eine ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz und die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz.