Sachsen lehnt Bitte für Asylbewerberaufnahmestopp im Kreis Bautzen ab

Kein Asylbewerberaufnahmestopp im Kreis Bautzen. Der Bitte von Landrat Udo Witschas ist nicht entsprochen worden. Die Aufnahme von Asylsuchenden sei eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen, teilte uns das Innenministerium mit. Ein genereller Aufnahmestopp sei daher nicht möglich. Allerdings können Kommunen in besonderen Situationen mit einem Entgegenkommen rechnen. So habe die Landesdirektion einen Teil der für die vergangene Woche geplanten Zuweisungen für den Kreis Bautzen vorübergehend zurückgestellt.

„Die Kapazitäten werden dennoch in absehbarer Zeit erschöpft sein“ hatte Witschas in dieser Woche im Kreistag erklärt. Der Landrat bat deshalb Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) um einen Aufnahmestopp zum Jahreswechsel. „Wir haben rund 3.700 Flüchtlinge aus der Ukraine und außerdem rund 1.600 Asylbewerber aufgenommen. Das sind erheblich mehr als in den Jahren 2015 und2016.“ Die Belastungsgrenze sei fast erreicht. Rund 400 Asylbewerber soll der Landkreis Bautzen in diesem Jahr noch aufnehmen.

Von den rund 1.600 Asylbewerbern, die sich derzeit im Kreis Bautzen, sind 750 ausreisepflichtig.