Sachsen verabschiedet Erklärung zur Flüchtlingslage
Auf einem Asylgipfel haben Staatsregierung, Kommunen und Landkreise am Montag eine Erklärung zur Flüchtlingslage im Freistaat verabschiedet. Demnach wird Sachsen weiterhin sicherstellen, dass die Menschen aufgenommen und untergebracht werden. Die Kapazitäten sollen dazu erhöht werden.
Zugleich wird aber auch eine gerechte Verteilung innerhalb der EU angemahnt. Auch rechtssichere Asylverfahren müsse es geben. In der Erklärung heißt es weiter: "Wir fordern, dass der Bund sich dafür einsetzt, dass die geltenden Regelungen auch in Bezug auf die EU-Außengrenzen eingehalten werden. Das gilt auch für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und Prinzipien. Zugleich erwarten wir, dass die Asylverfahren rechtssicher und zügig durchgeführt werden und die Bundesregierung sich weiterhin für eine solidarische und gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einsetzt."
Für all jene, die hier arbeiten und leben wollen, soll die Willkommenskultur gestärkt und Integration ermöglicht werden. "Auf der anderen Seite müssen wir aber genauso entschlossen all jenen entgegentreten, die ohne rechtliche Grundlage in unser Land einreisen und sich hier aufhalten" heißt es in der Erklärung. "Flüchtlinge und Asylsuchende, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, müssen das Land verlassen. Das dient auch der Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von schutzbedürftigen Personen."
Mit dem Leitfaden zur Rückführungspraxis habe die Staatsregierung das Verfahren zur Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen im letzten Jahr weiterentwickelt und sichergestellt, so dass unnötige Härten vermieden werden. Der besondere Schwerpunkt bei der Rückführung soll bei jenen liegen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, z. B. Straftäterinnen und Straftäter sowie Extremistinnen und Extremisten.
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge hatte 2022 auch in Sachsen stark zugenommen. Nach Angaben der Landesdirektion kamen bis Ende November 17.156 Asylsuchende in den Freistaat. In den beiden Jahren zuvor waren es 10.222 (2021) und 4.463 (2020). Zudem wurden bis Weihnachten knapp 60.000 Schutzsuchende aus der Ukraine erfasst.
Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien (3.224), Venezuela (1.249), der Türkei (960) und Afghanistan (773). Insgesamt lebten zum Stichtag 30. November 28.677 Asylbewerber im Freistaat. 14.654 Menschen waren zur Ausreise verpflichtet, 12.024 von ihnen hatten aber eine Duldung.