Sachsens Innenminister begrüßt Entscheidung zu Maghreb-Staaten

Innen­mi­nister Markus Ulbig hat die Entschei­dung des Bundes­tages zu den Maghreb-Staaten als „Etappen­er­folg“ gewertet. „Ich setze mich schon lange dafür ein, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunfts­staaten zu erklären. Wir müssen klar benennen, wo politi­sche Verfol­gung herrscht, um den wirklich Bedürf­tigen helfen zu können“, sagte Ulbig. Jetzt liege es am Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Der Bundestag hatte am Freitag eine entspre­chende Einstu­fung beschlossen. Ziel ist es, die Asylver­fahren zu verkürzen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunfts­staat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Der Vorschlag der Bundes­re­gie­rung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silves­ter­nacht in Köln, an denen vor allem Männer aus Nordafrika betei­ligt gewesen sein sollen.