Sachsens Innenminister will Einwanderer stoppen

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Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich auf einer CDU-Veranstaltung klar für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Das berichtet die "Bild-Zeitung". Die Kapazitäten der sächsischen Kommunen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seien erschöpft.

Entlang der Balkan-Route müssten die europäischen Außengrenzen konsequent geschützt werden, so Schuster. Dort müssten Asylanträge vorab geprüft werden. Bewerber ohne Aussicht auf Aufnahme müssten zurückgeschickt werden. Vorbild sei hier das Rücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei.

Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan müssten ausgesetzt werden, so Sachsens Innenminister. Als äußerstes Mittel müssten an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, betont der CDU-Politiker. Das sei dann notwendig, wenn Nachbarn Flüchtlinge einfach weiterleiten.