Sachsens Verfassungsschützer müssen wachsam bleiben
Sachsens Verfassungsschützer weiter auf der Lauer. Weder im Rechts-, Links- und Ausländerextremismus noch bei den islamistischen Bestrebungen könne Entwarnung gegeben werden. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath am Mittag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes.
Seit vergangenem Jahr sind zudem die Reichsbürger stärker in den Beobachtungsfokus gerückt. Ihre Zahl liege im „hohen dreistelligen Bereich“, sagte Innenminister Markus Ulbig. Es gebe deutlich mehr als die bisher angenommenen 500 Anhänger.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und lehnen auch ihre Rechtsordnung und Gerichtsentscheidungen ab. Inzwischen werden sie bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Meist seien es Männer im gesetzten Alter, hieß es. Unklar ist, ob ihre Anzahl wirklich steigt oder nur die Beobachtung zu höheren Fallzahlen führt.