Sächsische Landesregierung wird am 20. Dezember vereidigt

Die neue sächsische Landesregierung wird am 20. Dezember vereidigt. An diesem soll auch der Ministerpräsident gewählt werden. Das gab heute der Landtag bekannt. Die Spitzen von CDU, Grünen und SPD hatten sich am 1. Dezember auf die Bildung einer gemeinsamen Koalition verständigt. Allerdings müssen Parteigremien noch zustimmen.

Die CDU macht an diesem Mittwoch mit einem Parteitag den Anfang. Bei Grünen und SPD läuft eine Mitgliederbefragung. Allerdings geht niemand davon aus, dass dem Koalitionsvertrag am Ende die Zustimmung verwehrt bleibt.

Wie der Landtag weiter mitteilte, beginnt die Sitzung am 20. Dezember um 11.00 Uhr mit der Wahl des Regierungschefs. Danach folgt dessen Vereidigung. Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die Bildung und Stärke der Ausschüsse im Landtag. Zudem werden Mitglieder für weitere Gremien des Parlamentes gewählt. Die Linksfraktion will zwei Gesetzentwürfe einbringen.