Sächsischer Landtag berät über Doppelhaushalt

Nach zweitä­gigen Beratungen will der sächsi­sche Landtag an diesem Mittwoch über den Doppel­haus­halt 2015/2016 entscheiden. Zuvor stehen am zweiten Tag (ab 10.00 Uhr) die Einzel­etats für das Wirtschafts-, das Innen- und das Finanz­res­sort auf dem Programm. Am Dienstag waren mit dem Kultus- und dem Wissen­schafts­res­sort bereits die größten Einzel­pläne abschlie­ßend beraten und beschlossen worden. Allein für Bildung und Forschung sollen 10,7 Milli­arden Euro ausge­geben werden. Insge­samt hat der Haushalt ein Volumen von mehr als 34 Milli­arden Euro. Er sieht Inves­ti­ti­ons­aus­gaben in Höhe von knapp 6 Milli­arden Euro vor.  Neben dem Doppel­haus­halt sollen die Abgeord­neten auch das Haushalts­be­gleit­ge­setz beschließen. Darin enthalten sind heftig umstrit­tene Regelungen wie die Erhöhung der Abgeord­ne­ten­be­züge, die Absen­kung des Renten­al­ters für langge­diente Parla­men­ta­rier und eine Änderung der Gemein­de­ord­nung. Künftig müssen auch Bürger­meister mit der Berufung von Beige­ord­neten einver­standen sein.  Die Linke-Fraktion war am Dienstag mit einem Antrag geschei­tert, die Beratung des Haushalts­be­gleit­ge­setzes von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Auch die Grünen werfen der Koali­tion vor, die umstrit­tenen Änderungen „im Schatten des Doppel­haus­halts durch­peit­schen“ zu wollen. Die AfD lehnt die Erhöhung der Abgeord­ne­ten­be­züge und die Absen­kung des Renten­al­ters ebenfalls ab. Auch zwei SPD-Abgeord­nete, darunter Wissen­schafts­mi­nis­terin Eva-Maria Stange, haben angekün­digt, dagegen zu stimmen.