Säumige Wahlkämpfer werden in Bautzen belangt

Bautzen bittet AfD, Bündnis Deutschland, Die Partei und Freie Wähler  zur Kasse. Die Stadt stellt ihnen die Kosten für die Abnahme ihrer Wahlplakate Rechnung. Nachdem eine Frist von zwei Wochen nach der Wahl verstrichen war,  schritt die Stadtverwaltung zur Tat. Sie sammelte 19 noch aufgestellte Wahlplakate ein. Die Kosten werden die betroffenen Parteien nicht in den Ruin stürzen. Für den ersten Standort berechnet die Stadt 25 Euro und für jeden weiteren fünf Euro. Ein Ordnungsgeld brauchen die Säumigen nicht zu befürchten, allenfalls zusätzlich eine Sondernutzungsgebühr von 50 Cent pro Standort und Tag ab 17. Juni.