Schiemann warnt vor Kürzung der EU-Regionalförderung

Der Bautzener Politiker und Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat vor einer Kürzung der Regionalförderung durch die Europäische Union gewarnt. Damit würde der Aufholprozess der neuen zu den alten Bundesländern abgebrochen. Das könne nicht im Interesse der EU sein, so Schiemann. EU-Kommissar Oettinger will heute den künftigen Finanzrahmen nach 2020 vorstellen.

„Wir brauchen die Förderung noch weitere 15 Jahre zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West“, so Schiemann. Die EU müsse sich stärker den ländlichen Regionen zuwenden, damit das Gefälle zu den Ballungsgebieten nicht größer wird. Sachsen bekommt für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund 2,9 Milliarden Euro. Davon fließen 1,2 Milliarden in die Oberlausitz und in das Elbtal.