Marathon im Kreistag Bautzen

Der Kreistag Bautzen kommt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Gelegenheit für die Damen und Herren, noch einmal lange Debatten zu führen und die reguläre Tagungszeit bis 22 Uhr voll auszukosten.

Bei welchen Themen werden die Kreistagsabgeordneten in Hochform auflaufen?

Zum Beispiel beim Kamenzer Hallenbad. Die Stadt will sich einen Schwimmhallen-Neubau aus den Kohle-Millionen, also aus den Strukturmittelfonds für die Lausitz, fördern lassen. Er schlägt einen Zweckverband „Lessingbad“ vor. Stadt und Landkreis sollen je zur Hälfte die Planungs-, Investitions- und Betreibungskosten tragen. Für den Betrieb soll die Stadt Kamenz einen sechsstelligen Betrag zahlen.

Und dann ist das Thema Asyl. Der Landkreis will zwei weitere Wohnprojekte in den Regionen Kamenz und Bautzen schaffen, nach dem Vorbild von Hoyerswerda. Die Notunterkünfte im Kreis könnten dann geschlossen werden, so Landrat Udo Witschas. Die AfD ist gegen die dezentrale Unterbringung.  Fraktionschef Steffen Lehmann sagte: „Wir wollen keine Asylbewerber in unseren Wohngebieten.“ Der Landrat möge die weiße Fahne hissen und Zelte oder Container aufstellen.