Sofortprogramm für die Lausitz

Bund und Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt – so auch auf erste Hilfen für die Lausitz. Für Sachsen wurden 24 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Mio. Euro ausgewählt. Sie können kurzfristig begonnen werden und sollen bis 2021 abgeschlossen sein. Dazu gehören z.B. der Aufbau eines  deutsch-polnischen Casus-Forschungsinstituts in Görlitz, eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Bahnlinie Cottbus – Görlitz oder eine Startprämie für Existenzgründer von bis zu 10.000 Euro. Das ehemalige „Totschek-Kaufhaus“ in Görlitz soll als Zentrum für Gründer und kleinen Start-up-Firmen wiederbelebt werden. Folgende Projekte im brandenburgischen Teil der Lausitz werden gefördert:

• Planungsarbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau für eine bessere Anbindung an Berlin und den künftigen Flughafen BER
• Terminal in Schwarzheide für einen kombinierten Verkehr von Straße und Schiene mit Anschluss an die neue Seidenstraße nach China
• Touristische Projekte: zum Beispiel Radwege am geplanten Ostsee bei Cottbus. Der See soll aus einem ehemaligen Tagebau entstehen und ab Freitag nächster Woche geflutet werden. Auch die Verbindung Lausitzer Seenland mit dem Spreewald soll profitieren.
• Stärkung der Wissenschaftslandschaft in der Lausitz: Davon soll vor allem die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg profitieren.

Einzelne Projekte in der sächsischen Lausitz im Überblick

Unterstützung von Existenzgründungen in der Lausitz 

Eine Startprämie für (erstmalige) Existenzgründungen einschließlich UN-Übernahmen mit vereinfachten Vergabekriterien in der Lausitz. Die Beträge sollten als nichtrückzahlbare Zuschüsse – ggf. in einer Staffelung von z. B. 5.000 Euro, 7.500 Euro und 10.000 Euro je nach Gründungsidee, Branche etc. – gezahlt werden. Das Verfahren müsste unbürokratisch, aber natürlich auch mit einem gewissen „Sicherheitsnetz“ gestrickt sein, so dass ein einfacher Zugang gewährt, Mitnahmeeffekte aber möglichst vermieden werden können.

Zukunftscluster „Lausitzer Handwerk für sportliche Höchstleistung“

Ziel des Projektes ist es, die Lausitz als eine führende Region für das Thema innovative
Sporttechnologie zu etablieren. Dabei sollen bestehende Strukturen gestärkt, neue Modelle etabliert und umgesetzt werden. Ein Meilenstein hierfür ist die Ausrichtung einer nationalen Konferenz für moderne Sporttechnologie in der Lausitz. Zur Stärkung Betriebe der Region geht es dabei um die Generation neuer Geschäftsideen und –modelle. Daneben sollen auch Neugründungen und –ansiedlungen begünstigt werden. Mit dem spannenden Charakter des Themas, gerade auch für die jüngere Generation, soll zudem die Attraktivität für eine Ausbildung im Handwerk bzw. den MINT-Berufen gestärkt werden.

Zukunftscluster „Lausitzer Holz“

Das Zukunftscluster „Lausitzer Holz“ soll sich als die Anlaufstelle und der Netzwerk-Kern für die innovative Nutzung von Holz etablieren. Die Vernetzung wird Gewerke übergreifend und ebenso zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forstwirtschaft angestrebt. 872 Handwerksunternehmen der verschiedenster Gewerke aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz und 479 Unternehmen bilden den Kern und Ausgangspunkt des Clusters. Weiterhin soll das Cluster die Infrastruktur für die Durchführung von Kleinst- und Vorversuchen sowie „Speedprojekten“ bieten. Die Projektgruppen sollen hierbei aus mehreren Betrieben und evtl. wissenschaftlichen Partnern bestehen und den Vernetzungsgedanken stärken.

Projekt "Starkes Handwerk – starke Lausitz"

Im Mittelpunkt des Projektes „Starkes Handwerk – starke Lausitz“ steht der Aufbau eines Unternehmerzentrums Handwerk vor Ort als zentrale Anlaufstelle in der Region für Existenzgründer(innen) und Unternehmensnachfolger(innen) sowie Unternehmer, die Nachfolger suchen. Potentielle Existenzgründer und Nachfolger, aber auch Unternehmen, die für Übergaben in Frage kommen oder bereits aktiv auf der Suche nach einem Nachfolger sind, sollen dabei gezielt identifiziert werden und in einem „Matching“-Prozess in Kontakt gebracht werden. Der Übergabeprozess als Ganzes soll dabei begleitet und unterstützt werden. Durch das systematische Ineinandergreifen verschiedener Maßnahmen soll Gründern und Nachfolgern ein möglichst reibungsloser Eintritt ins Unternehmertum ermöglicht werden, um auch langfristig stabile handwerkliche Strukturen für die Lausitzregion aufzubauen und zu erhalten.

Görli.Works (Gründungs- und Co-Working Center für die digitale Kreativszene in
Görlitz)

Das alte „Totschek-Kaufhaus“ im Stadtzentrum von Görlitz (denkmalgeschützt) soll durch ein innovatives Gründungs- & Co-Working-Center wiederbelebt werden. Auf den drei Etagen soll es „Co-Working Spaces“, kleine und größer Büroeinheiten und Besprechungsräume geben. Es ist ein Mix aus langfristigen Mietern (z.B. Gründer der Hochschule Zittau/Görlitz) und temporären Mietern (stunden-, tage-, wochen-, monatsweise) geplant.

Die Fokussierung liegt auf Gründer, welche digitale Produkte und Dienstleistungen anbieten. Zusätzlich wird es Networking-Events geben bei denen z.B. Experten (extern) mit Vorträgen und Workshops die Start-Ups bei der Gründung und Weiterentwicklung coachen.

Forschungsinstitut CASUS Görlitz

Mit CASUS soll langfristig ein Institut für daten-intensive interdisziplinäre Systemforschung in Görlitz angesiedelt werden, welches auch als internationaler wissenschaftlicher Begegnungsort, insbesondere zwischen Deutschland und Polen konzipiert ist.  Aufgrund dieser angedachten Ausrichtung als Zentrum für digitale Innovationen in der transdisziplinären Systemforschung und als Begegnungsstätte und Anziehungspunkt für international anerkannte Wissenschaftler, kann CASUS einen sichtbaren Beitrag zur strukturpolitischen Entwicklung in der Region des Lausitzer Braunkohlereviers leisten (Stichworte: qualitativ hochwertige Beschäftigung, internationale Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes,
Verbesserung der DEU-POL Beziehungen, Sichtbarkeit und Anziehungskraft für Fachkräfte im MINT-Bereich/Bereich Digitalisierung, Vernetzung der ansässigen Wissenschaftseinrichtungen).

Die Einrichtung soll vom Bund und Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Schlüssel 90:10 finanziert werden. Nach dem aktuellen Stand der Planungen soll für die Anschubphase zunächst ein dreijähriges Projekt finanziert werden mit einem Gesamtvolumen vom 11,2 Mio €. Im Doppelhaushalt 2019/2020 ist hierfür für den sächsischen Anteil (10% bei angestrebter 90:10 Finanzierung) Haushaltsvorsorge getroffen. Hiermit wird der Bedarf für die sächsischen Mittel der Jahresscheiben 2021 f. (notwendig zur Ausfinanzierung des Projektes) zuzüglich des Bundesanteils angemeldet. Beim Anteil des Bundes ist mangels konkreter Kenntnis etwaige getroffene Haushaltsvorsorge noch nicht berücksichtigt.  

Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Schienen- und Straßenverkehrsverbindungen Lausitzer Revier

Ertüchtigung bzw. Neubau der regionalen und überregionalen Verkehrsanbindungen als Grundvoraussetzung einer zukunftsfähigen Strukturentwicklung. Zügige, raumwirksame Vernetzung des gesamten Reviers unter raumordnerischen Gesichtspunkten mit den regionsinternen Zentren und darüber hinaus mit den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden einschließlich Anbindung an Breslau über Görlitz. Ggf. Zusammenführung mit partiellen Machbarkeitsstudien, z. B. mit der ICE-
Neubaustrecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz. Synergienprüfung mit streckenbegleitenden Medien wie Breitband/ Glasfaser etc., Sicherheitstechnik, Energieversorgungsinfrastrukturen; Aspekte der Logistik etc..

Vorbereitung des  Einsatzes innovativer SPNV-Fahrzeuge im Lausitzer Revier

Die Pilotstrecke Dresden – Königsbrück ist charakteristisch für die Verknüpfung zwischen  Ballungsgebiet und ländlichem Raum. Die Strecke eignet sich aufgrund des Streckenprofils und der Länge optimal für die den Test und die Erprobung verschiedener Technologien. Ab 2021 könnte der schrittweise Einsatz innovativer Triebfahrzeuge erfolgen. Der Regelbetrieb wäre ab 2024 möglich. Im  Rahmen einer Studie ist die für die Region wirtschaftlich und technologisch sinnvollste Antriebstechnologie zu ermitteln. Bei Nutzung von Brennstoffzellen ist für den Testbetrieb die Installation einer mobilen Tankstelle in Ottendorf-Okrilla angedacht. Da bereits über 30% der Strecke über eine Oberleitung verfügen, könnte ein batterieelektrischer Testbetrieb ohne die Einrichtung einer zusätzlichen Ladestelle am Endpunkt erfolgen.