Sonderstadtrat zu Kita-Beiträgen in Hoyerswerda

Der Streit um die Erhöhung der Kita-Beiträge in Hoyerswerda geht in eine neue Runde. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh hat für heute Nachmittag einen Sonderstadtrat einberufen. Der Stadtrat will den Eltern keine  Beiträge in der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Höhe zumuten. Er hatte deshalb die Vorlage mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin war der OB in Widerspruch gegangen. Er hält  die Entscheidung für  rechtswidrig und für die Stadt nachteilig.

Sollte der Stadtrat heute erneut Nein sagen, könnte der OB die Vorlage der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen.