Sorge um Arbeitsgericht Bautzen
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Sorge um den Gerichtsstandort Bautzen. Die Fraktion Bündnis Links-Grün im Bautzener Kreistag kritisiert mögliche Pläne des sächsischen Justizministeriums, das Arbeitsgericht in Bautzen mit dem Standort Dresden zusammenzulegen. Grund für die Diskussion sind unter anderem lange Verfahrenslaufzeiten. Die Fraktion betont jedoch, dass diese vor allem durch unbesetzte Stellen an den Gerichten entstünden seien. Der personelle Ausstattung müsse verbessert werden. Ein Rückzug des Staates aus der Oberlausitz gefährde das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.
