Sozialausgaben im Kreis Görlitz steigen weiter
Die Jugendhilfe- und Sozialausgaben im Kreis Görlitz werden in den nächsten zwei Jahren weiter steigen. Fast 60 Prozent aller Zuschüsse entfallen auf die Bereiche Soziales und Gesundheit. Der Haushaltslage hat sich dennoch etwas entspannt. "Die Rahmenbedingungen haben sich insgesamt verbessert, dank sprudelnder Steuereinnahmen", so Finanzbeigeordneter Thomas Gampe. Er stellte heute Nachmittag die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes im Kreistag vor. Es sei zudem gelungen, in den Verhandlungen mit dem Freistaat deutliche Verbesserungen in der Finanzausstattung der Kommunen zu erreichen. Der Kreis Görlitz erhält für die nächsten zwei Jahre mehr Schlüsselzuweisungen, also mehr Geld vom Land. Damit wird die Situation etwas entschärft. Aber die Ausgaben steigen weiter - vor allem für die Jugendhilfe. Kassenwart Gampe rechnet mit Mehrkosten von 4,4 Millionen Euro. Hinzu kommt rund eine Million Euro mehr für Sozialausgaben. Die Personalkosten erhören sich voraussichtlich um 2,6 Millionen. Für die Kulturförderung sind zusätzlich über eine halbe Million Euro eingeplant. Ein Großteil dieser Summe soll in den sogenannten Kulturpakt gehen.
Der „Kulturpakt“ wurde vom Land vorgeschlagen. Davon sollen u.a. die Beschäftigten des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz/Zittau profitieren. Sie bekommen seit Jahren rund 15 Prozent weniger Gagen und Gehälter als ihre Kollegen in anderen Häusern, z.B. in Bautzen. Das soll sich nun ändern. Die Staatsregierung hat ein über vier Jahre laufendes Förderprogramm vorgeschlagen – also die Angleichung an den Flächentarifvertrag. 70 Prozent der Mehrausgaben will das Land übernehmen – 30 Prozent sollen die Träger der Theater aufbringen, also der Landkreis Görlitz und die Städte Görlitz und Zittau.
Aufatmen können die Städte und Gemeinden im Kreis Görlitz. Sie sollen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. Das heißt: Die Kreisumlage wird nicht steigen. Sie soll sogar um ein paar Zehntel-Prozent-Punkte sinken. Das dürfte die Bürgermeister mit Kreisratsmandat milde stimmen.
Unter dem Strich steht derzeit noch ein Defizit im Etat-Entwurf. Das sind rund 500.000 Euro im nächsten Jahr. Eine Summe, die angesichts der Millionen-Minus-Beträge in den vergangenen Jahren als gering erscheint. So sieht es offenbar auch der Kämmerer. Er will den Kreisräten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Am 19. Dezember soll über den Doppel-Etat abgestimmt werden.